Peter Altmaier, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht mit der Osnabrücker Zeitung über europäische Schuldenkrise:  "Die Krise durch den einen großen Paukenschlag zu lösen - das kann nicht funktionieren." Man habe aber einen klaren Fahrplan. "Erst wird der Fiskalpakt verabschiedet - also eine einheitliche EU-Haushaltspolitik, die strikte Disziplin und bei Verstößen Sanktionen vorsieht. Dann geht es um die Stabilisierung Griechenlands. Im März steht dann im Europäischen Rat das Thema ESM an", so Altmaier weiter.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe formuliert in einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt den Standpunkt der CDU: "Wir stehen klar zu einer weiteren Beobachtung der Linken und ihrer Politiker durch den Verfassungsschutz." Gröhe betonte, dass unsere wehrhafte Demokratie darf weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein dürfe. "Sie muss wachsam gegenüber allen Gegnern unserer freiheitlichen Grundordnung bleiben", so der CDU-Generalsekretär.

Liebe Leserin,
lieber Leser,

von vorweihnachtlicher Besinnlichkeit war bislang nicht viel zu spüren in der Meerbuscher Politik. Am Dienstag haben wir den Haushalt verabschiedet, nun rücken mit der Zukunft des Hallenbades und dem Erhalt von Haus Meer die nächsten wichtigen Themen in den Blickpunkt. Informationen dazu erhalten Sie wie immer in unserem Newsletter. Für die Kommunalpolitik war 2011 ein sehr intensives Jahr mit vielen wichtigen und zukunftsweisenden Beschlüssen. Es deutet nichts darauf hin, dass 2012 anders werden könnte. Vorher aber wollen wir über die Feiertage ein wenig durchatmen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Angehörigen ein ruhiges und schönes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch sowie Glück, Gesundheit und Erfolg für das nächste Jahr.

Herzliche Grüße, Ihre

CDU Stadtratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 
liebe Ratskolleginnen und –kollegen, 
meine Damen und Herren,
 
 
in der Kommunalpolitik hat man selten Zeit und Gelegenheit, sich mal um die „große Linie“ zu kümmern, meistens gehen die Diskussionen um konkrete einzelne Projekte, einzelne Kürzungen oder Steuererhöhungen – wie heute schon erlebt. Deshalb will ich heute diese Gelegenheit dazu nutzen, nicht über einzelne Haushaltspositionen zu sprechen, sondern vor allem einmal über die generelle Linie.
 

Liebe Leserin,
lieber Leser,

„Politik im Jahres-Endspurt“, titelte die Rheinische Post vor wenigen Tagen. Tatsächlich: Die Fraktionen haben intern den Haushalt diskutiert, jetzt folgen die Beratungen in den Ausschüssen. Am Nikolaustag, 6. Dezember, findet die entscheidende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt, bevor der Stadtrat den Etat am 20. Dezember offiziell verabschiedet. Wir von der CDU haben den Haushalt in bewährt guter Zusammenarbeit mit den Grünen auf die Schiene gesetzt – mit einem klaren Ziel: keine Neuverschuldung. Einzelheiten dazu erfahren Sie in dieser Ausgabe unseres Newsletters. Außerdem lesen Sie, warum der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ die Stadt Meerbusch schwächt und was sich beim Thema „Hallenbad“ tut.

Herzliche Grüße, Ihre

CDU-Stadtratsfraktion

Einstimmig gegen die Abundanz-Abgabe. Das klare Signal verabschiedete die CDU im RheinKreisNeuss auf ihrem Kreisparteitag in Kleinenbroich ihre Resolution. Mit diesem Entschluss werden die Verantwortlichen – allen voran der wiedergewählte Kreis-Vorsitzende der CDU, Lutz Lienenkämper aus Meerbusch, in ihre Arbeit im Düsseldorfer Landtag gehen.

Die CDU hat auf ihrem Parteitag intensive Debatten geführt und Beschlüsse zur Europa- und Bildungspolitik sowie weiteren Themen verabschiedet. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wir haben über die Zukunftsfragen gesprochen." Merkel betonte, dass die Partei in dieser bewegten und ernsten Zeit mit großer Tiefe und Gemeinschaftlichkeit diskutiert und gute Lösungen für Europa, die Schulpolitik und für Lohnuntergrenzen gefunden habe. Merkel: "Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland in einem geeinten Europa."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat in einer Pressekonferenz im Anschluss an die Gremiensitzungen der CDU Deutschlands den Antrag des Bundesvorstands an den Parteitag in Leipzig "Starkes Europa - Gute Zukunft für Deutschland" vorgestellt. "Für uns ist Europa eine Sache des Verstands, aber auch eine Herzensangelegenheit", so Gröhe. Die CDU verpflichte eine Geschichte, die die CDU stets als treibende Kraft des europäischen Einigungsprozesses gezeigt habe.

Alljährlich ist die Einbringung des Haushalts ein markanter Punkt in den Ratssitzungen. Auf 650 Seiten gilt es, in dem Finanz-Entwurf der Verwaltung Optimierungsmöglichkeiten zu finden. Es ist auch der Moment, in dem der Bürgermeister und der Kämmerer zur Haushaltssituation Stellung beziehen. Diesmal mit deutlich kritischen Worten in Richtung Landesregierung. Für das abgelaufene und das aktuelle Geschäftsjahr konnte er einen geringeren Verlust als geplant verkünden, da sich die Einnahmenseite zu den einstigen Prognosen deutlich verbessert habe. Man sei mit einem Defizit aber weiter davon entfernt, die Lage als rosig bezeichnen zu können.

Am 1. Oktober fand in Meerbusch die diesjährige Kreismitgliederversammlung der Jungen Union (JU) statt. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Wahl des neuen Vorsitzenden. Gastgeber war der Meerbuscher JU-Vorstand, angeführt durch den Vorsitzenden Markus Frank.