Das Interview im Wortlaut:
NOZ: Herr Altmaier, Kanzlerin Angela Merkel hat vor einer Überlastung Deutschlands gewarnt. Sie pocht auf stärkere Reformen der Schuldenländer. Wird 2012 ein Jahr der scharfen Gangart?
Altmaier: Wir lassen keinen im Stich - auch nicht Griechenland, schon um eine flächendeckende Rezession in Europa zu verhindern. Aber die Voraussetzung für Hilfen ist, dass in von Bankrott bedrohten Ländern tatsächlich Reformen stattfinden. Die Krise durch den einen großen Paukenschlag zu lösen - das kann nicht funktionieren.
NOZ: Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat ihre Forderung nach mehr deutscher Solidarität aggressiv formuliert...
Altmaier: Es geht um viel, deshalb auch die sehr deutliche Diskussion. Wir haben es bisher immer geschafft, mit dem IWF einig zu werden. Deutschland legt großen Wert darauf, dass dieser eine große Rolle bei der Krisenbewältigung spielt. Und zum Stichwort Solidarität: Deutschland hat erhebliche Verpflichtungen übernommen - allein beim permanenten Rettungsschirm ESM haftet es mit 190 Milliarden Euro.
NOZ: Die Aufstockung des ESM auf insgesamt über 500 Milliarden Euro lehnt die Kanzlerin ab. Die SPD bietet schon Wetten an, dass sie demnächst umkippt...
Altmaier: Wir haben in Europa viel zu lange Geld ausgegeben, das wir nicht hatten. Es geht jetzt darum, die nationalen Haushalte in Ordnung zu bringen. Darüber wird es auf dem EU-Gipfel an diesem Montag harte Gespräche geben. Es ist mehr als bedauerlich, wenn SPD-Politiker in dieser Situation der Kanzlerin in den Rücken fallen und versuchen, die schwierige Situation parteipolitisch zu nutzen. Wir haben einen klaren Fahrplan. Erst wird der Fiskalpakt verabschiedet - also eine einheitliche EU-Haushaltspolitik, die strikte Disziplin und bei Verstößen Sanktionen vorsieht. Dann geht es um die Stabilisierung Griechenlands. Im März steht dann im Europäischen Rat das Thema ESM an. Es gibt keinen Grund, diese Diskussion vorzuziehen.
NOZ: Der Chef der Euro-Gruppe, Junker, fordert, dass auch die EU-Länder Griechenland Schulden erlassen. Ein richtiger Schritt?
Altmaier: Die Frage, ob die Europäische Zentralbank und Länder der Euro-Zone auf Forderungen verzichten sollen, steht nicht zur Beantwortung an. Jetzt müssen die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern zu einem Erfolg geführt werden.
NOZ: Aus dem Kreis der nach Griechenland gereisten Troika von Finanzexperten ist zu hören, dass die Lage viel katastrophaler ist, als man zugibt. Ein Fass ohne Boden?
Altmaier: Griechenland hat durch parteipolitische Streitereien enorm viel Zeit verloren. Deshalb müssen wir Druck machen, damit Banken und Investoren endlich ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Deutschland besteht auf einem Forderungsverzicht der privaten Gläubiger im Umfang von 100 Milliarden Euro. Es ist unverantwortlich, wenn Hedgefonds und andere große Investoren jetzt auf einen Bankrott Griechenlands spekulieren. Ein Bankrott Griechenlands oder sein Austritt aus dem Euro würde kein Problem lösen, aber viele neue Probleme schaffen.
NOZ: Ist die Kanzlerin in Brüssel handlungsunfähig, weil sich die FDP bei der Finanztransaktionssteuer sperrt?
Altmaier: Es geht nicht mehr darum, ob die Finanztransaktionssteuer kommt, sondern wie sie kommt. Das ist ein erheblicher Fortschritt in der Sache. Es gibt in Deutschland eine breite Übereinstimmung, dass die Verursacher der Banken- und Währungskrise herangezogen und die Finanzmärkte kontrolliert werden. Ich bin optimistisch, dass wir mit der FDP zu einer Lösung kommen. Bis Ende März werden wir über die Finanztransaktionssteuer in allen 27 EU-Ländern diskutieren. Europaweit gibt es dafür eine große Dynamik. Ich habe immer noch die Hoffnung, dass auch Großbritannien mitzieht.
NOZ: Sie haben mit den Grünen geredet, als die für die Union eine Unpartei waren. Sie sprechen jetzt mit den Piraten. Sind die ein künftiger Partner?
Altmaier: Nein. Die Piraten sind nicht koalitionsfähig - schon weil sie feste Vereinbarungen und geschlossenes Abstimmungsverhalten ablehnen. Aber zwischen Unionspolitikern - 47 Bundestagsabgeordnete twittern - und den Piraten gibt es Kontakte. Sie sind ein Experimentierlabor für Politik und Kommunikation. Sie sind Pioniere, einige haben großes Potenzial. Es ist richtig, sie nicht zu tabuisieren und sich frühzeitig mit ihnen auseinanderzusetzen. Die Erfahrung lehrt, dass neue Parteien, die den Sprung in die Parlamente schaffen, in aller Regel keine Eintagsfliegen sind, sondern uns über Jahre und Jahrzehnte beschäftigen. Bei den Grünen war es so, bei den Piraten könnte es ähnlich sein.
NOZ: Sie twittern mit Leidenschaft, Bitte um Antwort in Form eines Tweets: Um wen machen Sie sich mehr Sorgen, wenn es um den Verbleib im Amt geht: um Bundespräsident Christian Wulff oder um FDP-Chef Philipp Rösler?
Altmaier: Sowohl der Bundespräsident als auch der FDP-Vorsitzende stehen vor der Aufgabe, offene Fragen zu klären und Vertrauen neu zu begründen. Dabei helfen formale Solidaritätsbekundungen wenig. Der Erfolg hängt daran, dass die Betreffenden selbst die erkannten Probleme lösen. Ich bin überzeugt, dass die FDP 2013 in den Bundestag einzieht. Und ich vertraue darauf, dass es möglich sein wird, das Amt des Bundespräsidenten auch in Zukunft vor Schaden zu bewahren.
Das Interview führte Beate Tenfelde. In: Neue Osnabrücker Zeitung, 28.01.2012.
