Ministerpräsident Rüttgers: "Gemeinsam werden wir es schaffen - aus Liebe zu Nordrhein-Westfalen".

SPD und Linkspartei bereits einig

Die CDU werde nach Ostern in einen kurzen, knackigen Wahlkampf starten, kündigte der Generalsekretär an. Es werde darum gehen, die Menschen über die Pläne von Rot-Rot aufzuklären: "Wir werden die Linkspartei mit ihren eigenen Positionen demaskieren". Die Linkspartei sei eine reale Gefahr für Nordrhein-Westfalen, sie wolle Hausbesitzer enteignen, den Verfassungsschutz abschaffen, das Recht auf Rausch ermöglichen: "Das sind Chaoten, Spalter und Radikale". SPD und Linkspartei seien sich in vielen Punkten bereits einig, versicherte Wüst. Mit ihrem kürzlich verabschiedeten Programm laufe die SPD der Linken hinterher.

Rüttgers: Wunder am Arbeitsmarkt

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers betonte, Nordrhein-Westfalen sei deutlich besser durch die Krise gekommen als man noch vor einem Jahr angenommen habe. Das liege daran, dass Unternehmer trotz Auftragseinbrüchen Mitarbeiter nicht entlassen, sondern gehalten hätten. Dass der Arbeitsmarkt nicht eingebrochen sei, bezeichnete er als "kleines Wunder". Tatsächlich habe es zum Jahresende 2009 sogar 280.000 Arbeitslose weniger gegeben als im Mai 2005. "Das beweist: Die Soziale Marktwirtschaft ist ein Erfolgsrezept und funktioniert, wenn wir zusammen halten!"

Ausgeglichener Haushalt als Ziel

Im vergangenen Jahr habe man zur Bewältigung der Krise große Kredite aufgenommen, sagte der Ministerpräsident weiter. Es sei klar, dass sie auch zurückgezahlt werden müssten. Dies gehe jedoch nur, wenn es Wirtschaftswachstum gebe. Deshalb setze er auf einen Dreiklang aus Wachstum, weniger Schulden sowie Investitionen in Bildung und Forschung. In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass es gelungen sei, die Summe von 110 Milliarden Euro Nettoneuverschulung im Jahr 2005 in kurzer Zeit auf fast Null herunterzufahren.

Chancen für alle Kinder

Seine Landesregierung werde sich auch weiter dafür einsetzen, dass jedes Kind die Chance zu sozialem Aufstieg erhalte, betonte Rüttgers. Dafür würden 2,7 Milliarden Euro zusätzlich für Kinder und Bildung ausgegeben - der höchste Zuwachs bei Bildungsausgaben im Ländervergleich. Selbstverständlich sei man mit diesen Anstrengungen noch nicht am Ziel: "Und weil da was zu tun ist, bewerben wir uns um einen neuen Auftrag bei den Wählern". Klar sei aber auch, dass man nicht in vier Jahren all das aufholen könne, was 39 Jahre lang liegen geblieben sei.

SPD taumelt

Während die CDU Politik mache, wackle und taumle die SPD durch die politische Landschaft. Zu beobachten sei dieses Schauspiel auch beim Umgang mit der Linkspartei. Erst sage der Bundesvorsitzende Gabriel, eine Koalition mit der Linken in NRW sei machbar; inzwischen habe er seine Meinung geändert. Der SPD empfahl er den Satz von Johannes Rau: "Der einfachste Weg, Glaubwürdigkeit zu gewinnen, ist schwer genug: Sagen, was man tut und tun, was man sagt".

Klare Alternativen am 9. Mai

Am 9. Mai hätten die Bürgerinnen und Bürger die Wahl zwischen zwei Alternativen: "Sicherheit und Stabilität mit uns oder Chaos mit Rot-Rot": Die CDU stehe für die Soziale Markwirtschaft - Rot-Rot für Staatswirtschaft; die CDU für Gerechtigkeit - Rot-Rot für Gleichmacherei; die CDU für neue Chancen - Rot-Rot für mehr Umverteilung; die CDU für wertegebundene Politik - Rot-Rot für materialistische Politik; die CDU für Zukunft - Rot-Rot für die Vergangenheit. Rüttgers: "Gemeinsam werden wir es schaffen - aus Liebe zu Nordrhein-Westfalen".