Haushalts-Aussprache in der Dezember-Ratssitzung 2009
Das öffentliche Wohl als Richtschnur für eine positive Zukunft Meerbuschs
So kurz vor Weihnachten traf ein letztes Mal in diesem Jahr der Rat der Stadt Meerbusch zusammen. Unter anderem wurden letzte Punkte des Haushaltes final abgestimmt.
Anschließend ging es zu dem Höhepunkt der alljährlichen finalen Ratssitzung des Jahres: Die Reden der Fraktionen und ihrer Vorsitzenden zum Haushalt. Als erster ergriff CDU Fraktionsvorsitzende Werner Damblon das Wort.
Das öffentliche Wohl als Richtschnur war der Tenor seiner Rede, bei der er auch die Änderungen durch Rahmenbedingungen durch Wirtschaftskrise, Medienwelt und politischen Mehrheiten thematisierte. Dennoch solle man in die Krise nicht hineinsparen. Die richtige Balance zwischen sparen und investieren sei die Maxime der CDU. So mache es auch die schwarz-gelbe Koalition in Berlin – also deutlich anders als die FDP in Meerbusch. Diese mache das Gegenteil von Angebotspolitik. Einkaufen müsse man in Düsseldorf, Sportplätze sind nicht mehr nötig, weil ja in der Zukunft keiner mehr Sport treiben wird. Darin sehen wir keine positive Gestaltung der Stadtentwicklung, sondern ein Sterben der Stadt auf Raten – so sieht es jedenfalls die FDP Meerbusch. Ist dieses eine konstruktive Arbeit, die mit den Idealen der Liberalen auf Bundesebene nicht wirklich übereinstimmt? Die CDU meint: Nein.
Auch die SPD hatte nichts Konstruktives zu Haushalt und Weiterentwicklung der Stadt beizutragen. Vielmehr hielte man an mittelalterlichen Ideologien fest, die nie und jetzt schon gar nicht zeitgemäß waren.
Bei der UWG findet man nur Populismus pur. Auf der einen Seite wird nahezu täglich die Steuerverschwendung medial angeprangert. Auf der anderen Seite fordert man eine kostspielige Erstausstattung für ein Büro. Dabei sei erwähnt, dass alle Fraktionen ohne ein solches Startpaket ausgekommen sind. Es sei schließlich immer noch ein Ehrenamt. Die CDU-Mitglieder im Rat geben gar einen persönlichen Obolus für die Fraktionsarbeit und das eigene Büro.
Wichtig sei auch der demographische Wandel. Aber Entwicklungen seien nicht gottgegeben, sondern auch durch weitsichtige Rahmenbedingungen durchaus zu beeinflussen.
In der Kooperation mit der Grünen haben wir eine Basis, die Öffentlichkeit stark in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Mit den Grünen sehen wir einen verlässlichen Partner, mit dem wir eine Politik mit Augenmaß und realistischem visionären Geist für die Zukunft der Stadt Meerbusch gemeinsam entwickeln können. So kann das öffentliche Wohl auch in der Zukunft als Richtschnur für eine erfolgreiche Zukunft Meerbuschs in den jetzigen Mehrheitsverhältnissen gewährleistet werden.
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CDU Landesverband
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